Das Jullien & Partner Archiv

Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Nach einem län…

Ein Ehepaar hatte bei einem Flugunternehmen im Jahr 2012 eine Flugreise von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. 3 Tage vor der Rückreise wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Rückflug nicht wie g…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität d…

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wieder die Diskussion darüber entbrannt, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, der sich krank gemeldet hat, überwachen lassen darf. In diesem Fall…

Am 16.01.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauc…

Immer beliebter werden zu Weihnachten so genannte "Geschenkgutscheine". Allerdings herrschen besonders zur Gültigkeitsdauer häufig Unklarheiten. Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzli…

In seinem Urteil vom 19.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermie…

In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen von Gerichten, die sich mit Fragen der künstlichen Befruchtung und deren Auswirkung auf Unterhaltsansprüche und sonstiger Rechte der so gezeugten Kinder befassen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.06.2014 festgestellt, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen kann. In dem vom BGH en…

Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution nicht befriedigt werden darf. Dies…

Mit Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Mieter …

Zum 13.06.2014 trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Hierdurch wurde das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherrechts weiter umgesetzt. Im Zuge der Änderungen wurde das …

Gerade in gerichtlichen Verfahren benötigt man zum Nachweis einer Zahlung oder zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Vermögensaufstellung oder auch eines Nachlassverzeichnisses häufig Kontoauszüge. Fast ebenso h…

Anfang März hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Woh…

Der Bundesgerichtshof hat es in seinem letzten Urteil vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) wieder bestätigt. Die Tatsache, dass Eltern zu ihren Kindern den Kontakt abgebrochen haben, führt nicht dazu, da…

Seit geraumer Zeit geht durch Deutschland, und somit auch durch Weilheim, eine Abmahnwelle an angebliche Benutzer der Seite www.redtube.com wegen (vermeintlicher) urheberrechtlicher Verstöße. Grundsätzlich gilt…

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbel-Online-Shops heißt es: „ Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunterneh…

In einer Entscheidung vom 06.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Vermieter gestärkt. Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streich…

Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr über die Zugehörigkeit eines Lottogewinns zum Zugewinn von Ehegatten zu entscheiden. Die Ehegatten waren bereits seit über acht Jahren getrennt. Zu diesem Zeitpunkt gewann de…