Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden.
Datenschutz.
OK

Das Jullien & Partner Archiv

Familienrecht

Kindesunterhalt erhöht sich erneut zum 01.01.2016

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…

Rechtsgebiete

Das Abschleppen auf einem Privatgrundstück

Immer wieder kommt es vor, dass auf einem privaten Grundstück (Garage, Stellplatz, Einfahrt) ein fremdes Fahrzeug unerlaubt abgestellt wird. Der betroffene Grundstückseigentümer /-besitzer weiß dann oft nicht, …

Familienrecht

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…

Familienrecht

Kindesunterhalt erhöht sich zum 01.08.2015

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Nach einem län…

Rechtsgebiete

Schadenersatz auch bei Verlegung eines Fluges auf früheren Zeitpunkt

Ein Ehepaar hatte bei einem Flugunternehmen im Jahr 2012 eine Flugreise von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. 3 Tage vor der Rückreise wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Rückflug nicht wie g…

Familienrecht

Auskunft über die Identität des "anonymen" Samenspenders

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität d…

Arbeitsrecht

Wenn der Chef den kranken Mitarbeiter observieren lässt

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wieder die Diskussion darüber entbrannt, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, der sich krank gemeldet hat, überwachen lassen darf. In diesem Fall…

Rechtsgebiete

Rauchen auf dem Balkon

Am 16.01.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauc…

Rechtsgebiete

Geschenkgutscheine

Immer beliebter werden zu Weihnachten so genannte "Geschenkgutscheine". Allerdings herrschen besonders zur Gültigkeitsdauer häufig Unklarheiten. Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzli…

Mietrecht

Rechte des Mieters nach Wohnungsbrand

In seinem Urteil vom 19.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermie…

Familienrecht

Kindesunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und künstlicher Befruchtung durch Samenspender

In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen von Gerichten, die sich mit Fragen der künstlichen Befruchtung und deren Auswirkung auf Unterhaltsansprüche und sonstiger Rechte der so gezeugten Kinder befassen…

Rechtsgebiete

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.06.2014 festgestellt, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen kann. In dem vom BGH en…

Mietrecht

Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution nicht befriedigt werden darf. Dies…

Mietrecht

Vermieter haften nicht für Stromrechnung der Mieter

Mit Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Mieter …

Rechtsgebiete

Das neue Verbraucherrecht

Zum 13.06.2014 trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Hierdurch wurde das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherrechts weiter umgesetzt. Im Zuge der Änderungen wurde das …

Rechtsgebiete

Keine überhöhten Gebühren für Nacherstellung von Kontoauszügen

Gerade in gerichtlichen Verfahren benötigt man zum Nachweis einer Zahlung oder zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Vermögensaufstellung oder auch eines Nachlassverzeichnisses häufig Kontoauszüge. Fast ebenso h…

Mietrecht

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels

Anfang März hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Woh…

Familienrecht

Nach wie vor: Kinder müssen für ihre Eltern zahlen

Der Bundesgerichtshof hat es in seinem letzten Urteil vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) wieder bestätigt. Die Tatsache, dass Eltern zu ihren Kindern den Kontakt abgebrochen haben, führt nicht dazu, da…

Rechtsgebiete

Abmahnwelle auch in Weilheim

Seit geraumer Zeit geht durch Deutschland, und somit auch durch Weilheim, eine Abmahnwelle an angebliche Benutzer der Seite www.redtube.com wegen (vermeintlicher) urheberrechtlicher Verstöße. Grundsätzlich gilt…

Rechtsgebiete

Unwirksame Versand- und Gefahrenübergangsklausel eines Möbelversandhandels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbel-Online-Shops heißt es: „ Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunterneh…

Kontakt

Rechtsanwälte Jullien & Partner
Obere Stadt 45
82362 Weilheim

Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555

mehr...

Online-Beratung

Ihr "kurzer Weg" zum Rechtsanwalt...

mehr...
Das gibt's Neues

Zuweisung der Ehewohnung

nach der Scheidung - Antragsmöglichkeit befristet?

Erstattung des vollen Kaufpreises

bei Unfall mit Neuwagen?
Nur bei tatsächlichem Erwerb eines neuen Pkw...

Auskunft zum Unterhalt

auch als Spitzenverdiener - Hochrechnung über die "Höchstsätze" der Düsseldorfer Tabelle