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Das Jullien & Partner Archiv

Rechtsgebiete

Urlaubszeit und Reisemängel

Oft weichen die Angaben der Reiseveranstalter zum gebuchten Traumurlaub und die tatsächlich erbrachten Leistungen voneinander ab. In diesen Fällen bestehen selbstverständlich Rechte der Reisenden., z. Bsp. auf …

Mietrecht

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Grundsätzlich besteht für Vermieter von Wohnraum die Möglichkeit die Mieter zu kündigen, da sie den Mietraum selbst oder für Familienangehörige benötigen. Es handelt sich dabei um eine so genannte „Eigenbedarfs…

Familienrecht

Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils?

Häufig stellt sich bei Trennung und Scheidung die Frage, bei welchem Elternteil Kinder künftig leben sollen. Ebenso häufig führt diese Frage zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Gerichte dürfen dabei ihre Entsc…

Verkehrsrecht

Verkehrsunfallschäden und Pflicht zur Minderung des Schadens

Bei Unfallschäden stehen sich immer wieder die Interessen des Geschädigten an einer vollständigen Wiederherstellung (Begleichung des Schadens) und des Schädigers bzw. Versicherers an einer möglichst geringen Za…

Miete, Fälligkeit, pünktliche Zahlung, Rechtsanwälte, Rechtsanwalt, Jullien, Weilheim

Mietzahlung - spätestens am dritten Werktag?

Eine übliche Klausel in einem Mietvertrag regelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Zahlte der Mieter die Miete am dritten Werktag des…

Rechtsgebiete

Keine Kündigung des Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel

Die Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) haben ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Bislang…

Rechtsgebiete

Keine Gebühren für Kontoüberziehung

Über das Girokonto laufen alle regelmäßigen Zahlungen, wie beispielsweise Gehalt, Miete oder Handyvertrag. Wird alles zeitnah abgebucht, so passiert es schon mal, dass das Konto überzogen wird. Mit dem Dispokre…

Rechtsgebiete

Entschädigung bei Flugverspätung

Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse ist mit Verspätungen bei Flügen zu rechnen. In solchen Fällen ist der Fluggast der Fluggesellschaft jedoch nicht ausgeliefert. Als Passagier hat man Anspruch auf Entsc…

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…

Erbrecht

Enterbt - und nun?

In jeder Familie gibt es Konflikte. Diese können dazu führen, dass Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn enterben möchten. Dies kann durch ein Testament erfolgen. Errichtet man ein Testament, so ist man in seinen…

Rechtsgebiete

Widerruf bei Fernabsatzverträgen unabhängig von der „Motivation“

Bei so genannten Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die beispielsweise über Internet oder Telefon abgeschlossen werden, räumt der Gesetzgeber Verbrauchern ein Widerrufsrecht ein. Der Bundesgerichtshof hat…

Verkehrsrecht

Parkplatzunfälle – ein unangenehmes Ereignis auch in der Rechtsprechung

Parkplatzunfälle spielen in der juristischen Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtsprechung hierzu kennt, wird nur noch ungern einen öffentlich zugänglichen Parkplatz befahren. Leidtragende solcher Parkplat…

Mietrecht

Widerruf bei Mietverträgen

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (in Kraft seit 13.06.2014) wurden die Schutzrechte bei Verbraucherverträgen und somit auch bei Wohnraummietverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauche…

Familienrecht

Kindesunterhalt erhöht sich erneut zum 01.01.2016

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…

Rechtsgebiete

Das Abschleppen auf einem Privatgrundstück

Immer wieder kommt es vor, dass auf einem privaten Grundstück (Garage, Stellplatz, Einfahrt) ein fremdes Fahrzeug unerlaubt abgestellt wird. Der betroffene Grundstückseigentümer /-besitzer weiß dann oft nicht, …

Familienrecht

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…

Familienrecht

Kindesunterhalt erhöht sich zum 01.08.2015

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Nach einem län…

Rechtsgebiete

Schadenersatz auch bei Verlegung eines Fluges auf früheren Zeitpunkt

Ein Ehepaar hatte bei einem Flugunternehmen im Jahr 2012 eine Flugreise von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. 3 Tage vor der Rückreise wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Rückflug nicht wie g…

Familienrecht

Auskunft über die Identität des "anonymen" Samenspenders

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität d…

Arbeitsrecht

Wenn der Chef den kranken Mitarbeiter observieren lässt

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wieder die Diskussion darüber entbrannt, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, der sich krank gemeldet hat, überwachen lassen darf. In diesem Fall…

Kontakt

Rechtsanwälte Jullien & Partner
Obere Stadt 45
82362 Weilheim

Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555

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Kindesunterhalt

Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2024

Namensänderung

des Kindes auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils

Ersatzflug

Entschädigungspflicht tritt auch ein, wenn nicht der schnellstmögliche Ersatzflug angeboten wird.