Das Jullien & Partner Archiv
Familienrecht
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…
Familienrecht
Kindesunterhalt erhöht sich zum 01.08.2015
Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Nach einem län…
Rechtsgebiete
Schadenersatz auch bei Verlegung eines Fluges auf früheren Zeitpunkt
Ein Ehepaar hatte bei einem Flugunternehmen im Jahr 2012 eine Flugreise von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. 3 Tage vor der Rückreise wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Rückflug nicht wie g…
Familienrecht
Auskunft über die Identität des "anonymen" Samenspenders
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität d…
Arbeitsrecht
Wenn der Chef den kranken Mitarbeiter observieren lässt
Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wieder die Diskussion darüber entbrannt, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, der sich krank gemeldet hat, überwachen lassen darf. In diesem Fall…
Rechtsgebiete
Rauchen auf dem Balkon
Am 16.01.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauc…
Rechtsgebiete
Geschenkgutscheine
Immer beliebter werden zu Weihnachten so genannte "Geschenkgutscheine". Allerdings herrschen besonders zur Gültigkeitsdauer häufig Unklarheiten. Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzli…
Mietrecht
Rechte des Mieters nach Wohnungsbrand
In seinem Urteil vom 19.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermie…
Familienrecht
Kindesunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und künstlicher Befruchtung durch Samenspender
In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen von Gerichten, die sich mit Fragen der künstlichen Befruchtung und deren Auswirkung auf Unterhaltsansprüche und sonstiger Rechte der so gezeugten Kinder befassen…
Rechtsgebiete
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.06.2014 festgestellt, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen kann. In dem vom BGH en…
Mietrecht
Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis
Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution nicht befriedigt werden darf. Dies…
Mietrecht
Vermieter haften nicht für Stromrechnung der Mieter
Mit Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Mieter …
Rechtsgebiete
Das neue Verbraucherrecht
Zum 13.06.2014 trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Hierdurch wurde das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherrechts weiter umgesetzt. Im Zuge der Änderungen wurde das …
Rechtsgebiete
Keine überhöhten Gebühren für Nacherstellung von Kontoauszügen
Gerade in gerichtlichen Verfahren benötigt man zum Nachweis einer Zahlung oder zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Vermögensaufstellung oder auch eines Nachlassverzeichnisses häufig Kontoauszüge. Fast ebenso h…
Mietrecht
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels
Anfang März hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Woh…
Familienrecht
Nach wie vor: Kinder müssen für ihre Eltern zahlen
Der Bundesgerichtshof hat es in seinem letzten Urteil vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) wieder bestätigt. Die Tatsache, dass Eltern zu ihren Kindern den Kontakt abgebrochen haben, führt nicht dazu, da…
Rechtsgebiete
Abmahnwelle auch in Weilheim
Seit geraumer Zeit geht durch Deutschland, und somit auch durch Weilheim, eine Abmahnwelle an angebliche Benutzer der Seite www.redtube.com wegen (vermeintlicher) urheberrechtlicher Verstöße. Grundsätzlich gilt…
Rechtsgebiete
Unwirksame Versand- und Gefahrenübergangsklausel eines Möbelversandhandels
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbel-Online-Shops heißt es: „ Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunterneh…
Mietrecht
Mieter müssen bei Auszug bunte Wände streichen
In einer Entscheidung vom 06.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Vermieter gestärkt. Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streich…
Familienrecht
Lottogewinn fällt unter Zugewinn
Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr über die Zugehörigkeit eines Lottogewinns zum Zugewinn von Ehegatten zu entscheiden. Die Ehegatten waren bereits seit über acht Jahren getrennt. Zu diesem Zeitpunkt gewann de…
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auch als Spitzenverdiener - Hochrechnung über die "Höchstsätze" der Düsseldorfer Tabelle