Das Jullien & Partner Archiv

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

In einem nunmehr entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die El…

Erneut hat der Bundesgerichtshof am 12.02.2019 ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf …

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Die bisherige Rechtslage führte lange Zeit dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vorbei sein. Durch die Modi…

Häufig ist für Erben ein Zugang zum Benutzerkonto sozialer Netzwerke des Erblassers problematisch. Damit beschäftigen sich in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Gerichte, zwischenzeitlich auch der Bundesger…

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…

Erneut hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt der Rückreise feststellte, dass der ursprünglich geplante R…

Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie uns beauftragen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifi…

Zum 25.05.2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotogra…

Gemäß § 1357 BGB darf jeder Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen. Gedacht war diese Regelung dafür, dass verheiratete, kindererziehende und ein…

Den Mieter trifft die Verpflichtung, die ihm überlassenen Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln. Dabei handelt es sich um eine so genannte Nebenpflicht, deren …

Grundstückseigentümer sind für das Schneeräumen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, soweit dieses öffentlich zugänglich ist. Meist verpflichten die Gemeinden die Grundstückseigentümer auch die Gehwege vor ihre…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Häufig verfassen Ehegatten ein gemeinsames Testament nach dem zunächst jeweils der länger lebende Ehegatte alles erben soll und anschließend die gemeinsamen Kinder als so genannte „Schlusserben“. Der überlebend…

Seit geraumer Zeit beschäftigt der so genannte Abgasskandal nicht nur die Presse sondern auch immer wieder Gerichte. Grundsätzlich besteht dabei in der Rechtsprechung Einigkeit, dass Ansprüche der Käufer eines …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer Kostenvorschuss für den Transport der (vermeintlich) mangelbehafte…

Grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. Dieser Unterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei stellt sich häufig die Frage welche Ausbildung angemessen…

Die Befürworter und Gegner von Impfungen setzen sich seit langer Zeit auf medizinscher Basis auseinander. Zumeist steht dabei die Frage im Vordergrund ob die Risiken einer Schutzimpfung in einem angemessenen Ve…