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Das Jullien & Partner Archiv

Rechtsgebiete

Rauchen auf dem Balkon

Am 16.01.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauc…

Rechtsgebiete

Geschenkgutscheine

Immer beliebter werden zu Weihnachten so genannte "Geschenkgutscheine". Allerdings herrschen besonders zur Gültigkeitsdauer häufig Unklarheiten. Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzli…

Mietrecht

Rechte des Mieters nach Wohnungsbrand

In seinem Urteil vom 19.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermie…

Familienrecht

Kindesunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und künstlicher Befruchtung durch Samenspender

In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen von Gerichten, die sich mit Fragen der künstlichen Befruchtung und deren Auswirkung auf Unterhaltsansprüche und sonstiger Rechte der so gezeugten Kinder befassen…

Rechtsgebiete

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.06.2014 festgestellt, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen kann. In dem vom BGH en…

Mietrecht

Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution nicht befriedigt werden darf. Dies…

Mietrecht

Vermieter haften nicht für Stromrechnung der Mieter

Mit Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Mieter …

Rechtsgebiete

Das neue Verbraucherrecht

Zum 13.06.2014 trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Hierdurch wurde das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherrechts weiter umgesetzt. Im Zuge der Änderungen wurde das …

Rechtsgebiete

Keine überhöhten Gebühren für Nacherstellung von Kontoauszügen

Gerade in gerichtlichen Verfahren benötigt man zum Nachweis einer Zahlung oder zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Vermögensaufstellung oder auch eines Nachlassverzeichnisses häufig Kontoauszüge. Fast ebenso h…

Mietrecht

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels

Anfang März hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Woh…

Familienrecht

Nach wie vor: Kinder müssen für ihre Eltern zahlen

Der Bundesgerichtshof hat es in seinem letzten Urteil vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) wieder bestätigt. Die Tatsache, dass Eltern zu ihren Kindern den Kontakt abgebrochen haben, führt nicht dazu, da…

Rechtsgebiete

Abmahnwelle auch in Weilheim

Seit geraumer Zeit geht durch Deutschland, und somit auch durch Weilheim, eine Abmahnwelle an angebliche Benutzer der Seite www.redtube.com wegen (vermeintlicher) urheberrechtlicher Verstöße. Grundsätzlich gilt…

Rechtsgebiete

Unwirksame Versand- und Gefahrenübergangsklausel eines Möbelversandhandels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbel-Online-Shops heißt es: „ Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunterneh…

Mietrecht

Mieter müssen bei Auszug bunte Wände streichen

In einer Entscheidung vom 06.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Vermieter gestärkt. Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streich…

Familienrecht

Lottogewinn fällt unter Zugewinn

Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr über die Zugehörigkeit eines Lottogewinns zum Zugewinn von Ehegatten zu entscheiden. Die Ehegatten waren bereits seit über acht Jahren getrennt. Zu diesem Zeitpunkt gewann de…

Rechtsgebiete

E-Mail als Beweis

Ohne E-Mail kann man sich eine Kommunikation in der heutigen Zeit nicht mehr vorstellen. E-Mails sind also auch wichtig für die Beweisführung. Allerdings ist oft nicht klar, ob diese auch als Beweis herangezoge…

Erbrecht

Kontenzugriff ohne Erbschein?

Wollte man als Erbe auf die Bankkonten des Verstorbenen zugreifen, haben bislang die meisten Banken die Vorlage eines Erbscheins gefordert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken fand sich eine Klau…

Familienrecht

Förderunterricht als möglicher Mehrbedarf

Neben dem „normalen" Kindesunterhalt gibt es als mögliche „selbständige Bestandteile" des Unterhalts noch so genannten Sonder- und Mehrbedarf. Es handelt sich dabei um zusätzlich anfallende Beträge, die nicht m…

Familienrecht

Gemeinsames Sorgerecht - jetzt auch für nichteheliche Kinder!

Sind Eltern miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Dies bleibt im Regelfall auch bei einer Scheidung unverändert. Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass Eltern Entscheidu…

Mietrecht

Das neue Mietrecht

- welche Rechte werden gestärkt? Zum 01.05.2013 trat das neue Mietrecht in Kraft. Durch diese Reform erfährt das Mietrecht vier wesentliche Änderungen, wodurch nicht nur die Mieterrechte gestärkt werden. Die Re…

Kontakt

Rechtsanwälte Jullien & Partner
Obere Stadt 45
82362 Weilheim

Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555

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Kindesunterhalt

Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2024

Namensänderung

des Kindes auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils

Ersatzflug

Entschädigungspflicht tritt auch ein, wenn nicht der schnellstmögliche Ersatzflug angeboten wird.