Das Jullien & Partner Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 06.01.2022 (Aktenzeichen 3 Wx 216/21) entschieden, dass eine pandemiebedingte Kontaktbeschränkung nichts daran ändert, dass ein Nottestament gleichzeitig vor drei Z…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2021 entschieden, dass keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern besteht, sofern finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden si…

Im Zeitraum 23.12.2021 bis 10.01.2022 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 23.12.2021 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 24.12.2021 – 02.01.2022 geschlossen 03.01.2022 – 05.01.2022 09:00 …

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Wer nach der Scheidung von seinem ehemaligen Partner die ehemals gemeinsame Wohnung überlassen haben möchte, hat für diesen Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden die Ansprüche bis dahin nicht gerichtlich geltend…

Wird ein neuer PKW bei einem Unfall erheblich beschädigt, steht dem Eigentümer der volle Kaufpreis zu. Dies gilt jedoch nur, wenn er sich mit der Erstattung auch wirklich einen gleichwertigen Neuwagen angeschaf…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Im Zeitraum 21.12.2020 bis 08.01.2021 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 21.12.2020 – 22.12.2020 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 23.12.2020 – 01.01.2021 geschlossen 04.01.2021 – 08.0…

Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung war ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Kindesunterhalt nicht gegeben, wenn dieser erklärt hat "unbegrenzt leistungsfähig zu sein"…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 entschieden, dass der Ehefrau Trennungsunterhalt zusteht, obwohl die Beteiligten nie zusammen gelebt hatten. Die Ehe war von den Eltern der Ehegatten arrangiert wor…

Seit Jahren streiten sich Verbraucher und Banken um die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Dieser Streit wird nun auch auf einem neuen Feld ausgetragen: im Bereich der Kfz-Finanzierungen. Gelingt es hi…

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

In einem nunmehr entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die El…

Erneut hat der Bundesgerichtshof am 12.02.2019 ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf …

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Die bisherige Rechtslage führte lange Zeit dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vorbei sein. Durch die Modi…

Häufig ist für Erben ein Zugang zum Benutzerkonto sozialer Netzwerke des Erblassers problematisch. Damit beschäftigen sich in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Gerichte, zwischenzeitlich auch der Bundesger…

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…

Erneut hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt der Rückreise feststellte, dass der ursprünglich geplante R…