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Das Jullien & Partner Archiv

Familienrecht

Auskunftsrecht über potenzielle Väter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Ein adoptiertes Kind wollte von…

Erbrecht

Nottestament vor Zeugen und Kontaktbeschränkungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 06.01.2022 (Aktenzeichen 3 Wx 216/21) entschieden, dass eine pandemiebedingte Kontaktbeschränkung nichts daran ändert, dass ein Nottestament gleichzeitig vor drei Z…

Familienrecht

Leistungsfähige Großeltern – Wegfall der gesteigerten Erwerbsverpflichtung für Kindesunterhalt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2021 entschieden, dass keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern besteht, sofern finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden si…

Rechtsgebiete

Unsere Öffnungszeiten Weihnachten 2021

Im Zeitraum 23.12.2021 bis 10.01.2022 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 23.12.2021 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 24.12.2021 – 02.01.2022 geschlossen 03.01.2022 – 05.01.2022 09:00 …

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Familienrecht

Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung

Wer nach der Scheidung von seinem ehemaligen Partner die ehemals gemeinsame Wohnung überlassen haben möchte, hat für diesen Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden die Ansprüche bis dahin nicht gerichtlich geltend…

Rechtsgebiete

Erstattung des vollen Kaufpreises bei Unfall mit Neuwagen

Wird ein neuer PKW bei einem Unfall erheblich beschädigt, steht dem Eigentümer der volle Kaufpreis zu. Dies gilt jedoch nur, wenn er sich mit der Erstattung auch wirklich einen gleichwertigen Neuwagen angeschaf…

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Rechtsgebiete

Unsere Öffnungszeiten Weihnachten 2020

Im Zeitraum 21.12.2020 bis 08.01.2021 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 21.12.2020 – 22.12.2020 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 23.12.2020 – 01.01.2021 geschlossen 04.01.2021 – 08.0…

Familienrecht

Auskunft zum Unterhalt auch als Spitzenverdiener

Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung war ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Kindesunterhalt nicht gegeben, wenn dieser erklärt hat "unbegrenzt leistungsfähig zu sein"…

Familienrecht

Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 entschieden, dass der Ehefrau Trennungsunterhalt zusteht, obwohl die Beteiligten nie zusammen gelebt hatten. Die Ehe war von den Eltern der Ehegatten arrangiert wor…

Rechtsgebiete

Widerrufsbelehrung - fehlende Angaben oder nicht

Seit Jahren streiten sich Verbraucher und Banken um die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Dieser Streit wird nun auch auf einem neuen Feld ausgetragen: im Bereich der Kfz-Finanzierungen. Gelingt es hi…

Mietrecht

Mieterhöhung auf Grund veralteter Mietspiegel

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2020

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Familienrecht

Rückforderungen von Zuwendungen nach Trennung

In einem nunmehr entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die El…

Rechtsgebiete

Kosten der Geltendmachung der Fluggastrechte

Erneut hat der Bundesgerichtshof am 12.02.2019 ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf …

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Rechtsgebiete

Haftung für "offenes" W-Lan

Die bisherige Rechtslage führte lange Zeit dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vorbei sein. Durch die Modi…

Erbrecht

Erben und die "sozialen Medien" des Erblassers

Häufig ist für Erben ein Zugang zum Benutzerkonto sozialer Netzwerke des Erblassers problematisch. Damit beschäftigen sich in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Gerichte, zwischenzeitlich auch der Bundesger…

Rechtsgebiete

Unfall in der Waschstrasse

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…

Kontakt

Rechtsanwälte Jullien & Partner
Obere Stadt 45
82362 Weilheim

Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555

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