Das Jullien & Partner Archiv

Darüber entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober (Urteil vom 11.10.2022, Az.: X ZR 42/20): Die mittlerweile verstorbene frühere Klägerin, die Schenkerin, hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Grun…

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Über die Möglichkeit der Namensänderung (Einbenennung) des Kindes, auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.01.2023. Die Hürden für eine Namensänderung von Kinde…

Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein "rechts vor links" - das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksi…

Im Zeitraum 23.12.2022 bis 08.01.2023 haben wir geänderte Öffnungszeiten. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt. 23.12.2022 – 01.01.2023 geschlossen 02.01.2023 – 05.01.2023 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 06.01.2023 ges…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Ein adoptiertes Kind wollte von…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 06.01.2022 (Aktenzeichen 3 Wx 216/21) entschieden, dass eine pandemiebedingte Kontaktbeschränkung nichts daran ändert, dass ein Nottestament gleichzeitig vor drei Z…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2021 entschieden, dass keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern besteht, sofern finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden si…

Im Zeitraum 23.12.2021 bis 10.01.2022 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 23.12.2021 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 24.12.2021 – 02.01.2022 geschlossen 03.01.2022 – 05.01.2022 09:00 …

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Wer nach der Scheidung von seinem ehemaligen Partner die ehemals gemeinsame Wohnung überlassen haben möchte, hat für diesen Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden die Ansprüche bis dahin nicht gerichtlich geltend…

Wird ein neuer PKW bei einem Unfall erheblich beschädigt, steht dem Eigentümer der volle Kaufpreis zu. Dies gilt jedoch nur, wenn er sich mit der Erstattung auch wirklich einen gleichwertigen Neuwagen angeschaf…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Im Zeitraum 21.12.2020 bis 08.01.2021 haben wir teilweise geschlossen. Unsere Öffnungszeiten sind wie folgt: 21.12.2020 – 22.12.2020 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr 23.12.2020 – 01.01.2021 geschlossen 04.01.2021 – 08.0…

Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung war ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Kindesunterhalt nicht gegeben, wenn dieser erklärt hat "unbegrenzt leistungsfähig zu sein"…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 entschieden, dass der Ehefrau Trennungsunterhalt zusteht, obwohl die Beteiligten nie zusammen gelebt hatten. Die Ehe war von den Eltern der Ehegatten arrangiert wor…

Seit Jahren streiten sich Verbraucher und Banken um die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Dieser Streit wird nun auch auf einem neuen Feld ausgetragen: im Bereich der Kfz-Finanzierungen. Gelingt es hi…

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…