Das Jullien & Partner Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer Kostenvorschuss für den Transport der (vermeintlich) mangelbehafte…

Grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. Dieser Unterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei stellt sich häufig die Frage welche Ausbildung angemessen…

Die Befürworter und Gegner von Impfungen setzen sich seit langer Zeit auf medizinscher Basis auseinander. Zumeist steht dabei die Frage im Vordergrund ob die Risiken einer Schutzimpfung in einem angemessenen Ve…

Oft weichen die Angaben der Reiseveranstalter zum gebuchten Traumurlaub und die tatsächlich erbrachten Leistungen voneinander ab. In diesen Fällen bestehen selbstverständlich Rechte der Reisenden., z. Bsp. auf …

Grundsätzlich besteht für Vermieter von Wohnraum die Möglichkeit die Mieter zu kündigen, da sie den Mietraum selbst oder für Familienangehörige benötigen. Es handelt sich dabei um eine so genannte „Eigenbedarfs…

Häufig stellt sich bei Trennung und Scheidung die Frage, bei welchem Elternteil Kinder künftig leben sollen. Ebenso häufig führt diese Frage zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Gerichte dürfen dabei ihre Entsc…

Bei Unfallschäden stehen sich immer wieder die Interessen des Geschädigten an einer vollständigen Wiederherstellung (Begleichung des Schadens) und des Schädigers bzw. Versicherers an einer möglichst geringen Za…

Eine übliche Klausel in einem Mietvertrag regelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Zahlte der Mieter die Miete am dritten Werktag des…

Die Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) haben ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Bislang…

Über das Girokonto laufen alle regelmäßigen Zahlungen, wie beispielsweise Gehalt, Miete oder Handyvertrag. Wird alles zeitnah abgebucht, so passiert es schon mal, dass das Konto überzogen wird. Mit dem Dispokre…

Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse ist mit Verspätungen bei Flügen zu rechnen. In solchen Fällen ist der Fluggast der Fluggesellschaft jedoch nicht ausgeliefert. Als Passagier hat man Anspruch auf Entsc…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…

In jeder Familie gibt es Konflikte. Diese können dazu führen, dass Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn enterben möchten. Dies kann durch ein Testament erfolgen. Errichtet man ein Testament, so ist man in seinen…

Bei so genannten Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die beispielsweise über Internet oder Telefon abgeschlossen werden, räumt der Gesetzgeber Verbrauchern ein Widerrufsrecht ein. Der Bundesgerichtshof hat…

Parkplatzunfälle spielen in der juristischen Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtsprechung hierzu kennt, wird nur noch ungern einen öffentlich zugänglichen Parkplatz befahren. Leidtragende solcher Parkplat…

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (in Kraft seit 13.06.2014) wurden die Schutzrechte bei Verbraucherverträgen und somit auch bei Wohnraummietverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauche…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…

Immer wieder kommt es vor, dass auf einem privaten Grundstück (Garage, Stellplatz, Einfahrt) ein fremdes Fahrzeug unerlaubt abgestellt wird. Der betroffene Grundstückseigentümer /-besitzer weiß dann oft nicht, …

Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…