Das Jullien & Partner Archiv

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…

Erneut hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt der Rückreise feststellte, dass der ursprünglich geplante R…

Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie uns beauftragen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifi…

Zum 25.05.2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotogra…

Gemäß § 1357 BGB darf jeder Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen. Gedacht war diese Regelung dafür, dass verheiratete, kindererziehende und ein…

Den Mieter trifft die Verpflichtung, die ihm überlassenen Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln. Dabei handelt es sich um eine so genannte Nebenpflicht, deren …

Grundstückseigentümer sind für das Schneeräumen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, soweit dieses öffentlich zugänglich ist. Meist verpflichten die Gemeinden die Grundstückseigentümer auch die Gehwege vor ihre…

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Häufig verfassen Ehegatten ein gemeinsames Testament nach dem zunächst jeweils der länger lebende Ehegatte alles erben soll und anschließend die gemeinsamen Kinder als so genannte „Schlusserben“. Der überlebend…

Seit geraumer Zeit beschäftigt der so genannte Abgasskandal nicht nur die Presse sondern auch immer wieder Gerichte. Grundsätzlich besteht dabei in der Rechtsprechung Einigkeit, dass Ansprüche der Käufer eines …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer Kostenvorschuss für den Transport der (vermeintlich) mangelbehafte…

Grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. Dieser Unterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei stellt sich häufig die Frage welche Ausbildung angemessen…

Die Befürworter und Gegner von Impfungen setzen sich seit langer Zeit auf medizinscher Basis auseinander. Zumeist steht dabei die Frage im Vordergrund ob die Risiken einer Schutzimpfung in einem angemessenen Ve…

Oft weichen die Angaben der Reiseveranstalter zum gebuchten Traumurlaub und die tatsächlich erbrachten Leistungen voneinander ab. In diesen Fällen bestehen selbstverständlich Rechte der Reisenden., z. Bsp. auf …

Grundsätzlich besteht für Vermieter von Wohnraum die Möglichkeit die Mieter zu kündigen, da sie den Mietraum selbst oder für Familienangehörige benötigen. Es handelt sich dabei um eine so genannte „Eigenbedarfs…

Häufig stellt sich bei Trennung und Scheidung die Frage, bei welchem Elternteil Kinder künftig leben sollen. Ebenso häufig führt diese Frage zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Gerichte dürfen dabei ihre Entsc…

Bei Unfallschäden stehen sich immer wieder die Interessen des Geschädigten an einer vollständigen Wiederherstellung (Begleichung des Schadens) und des Schädigers bzw. Versicherers an einer möglichst geringen Za…

Eine übliche Klausel in einem Mietvertrag regelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Zahlte der Mieter die Miete am dritten Werktag des…

Die Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) haben ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Bislang…