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Das Jullien & Partner Archiv

Mietrecht

Mieterhöhung auf Grund veralteter Mietspiegel

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…

Rechtsanwältin

Bianca Biernacik

Tätigkeitsschwerpunkte Strafrecht Miet- und WEG-Recht Medizinrecht, Schwerpunkt: Arzthaftung Allgemeines Zivilrecht Lebenslauf geboren am 17.05.1989 in Düsseldorf 2006 bi…

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Familienrecht

Rückforderungen von Zuwendungen nach Trennung

In einem nunmehr entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die El…

Rechtsgebiete

Kosten der Geltendmachung der Fluggastrechte

Erneut hat der Bundesgerichtshof am 12.02.2019 ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf …

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Rechtsgebiete

Haftung für "offenes" W-Lan

Die bisherige Rechtslage führte lange Zeit dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vorbei sein. Durch die Modi…

Erbrecht

Erben und die "sozialen Medien" des Erblassers

Häufig ist für Erben ein Zugang zum Benutzerkonto sozialer Netzwerke des Erblassers problematisch. Damit beschäftigen sich in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Gerichte, zwischenzeitlich auch der Bundesger…

Rechtsgebiete

Unfall in der Waschstrasse

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…

Rechtsgebiete

Flugverspätung - Schadenersatz für eigene Buchungen

Erneut hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt der Rückreise feststellte, dass der ursprünglich geplante R…

Kontakt

Hinweise nach der DSGVO

Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie uns beauftragen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifi…

Alle Themen

Datenschutz und "neue Sanktionen"

Zum 25.05.2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotogra…

Familienrecht

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Gemäß § 1357 BGB darf jeder Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen. Gedacht war diese Regelung dafür, dass verheiratete, kindererziehende und ein…

Mietrecht

Beschädigungen an der Mietwohnung - Ansprüche des Vermieters

Den Mieter trifft die Verpflichtung, die ihm überlassenen Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln. Dabei handelt es sich um eine so genannte Nebenpflicht, deren …

Rechtsgebiete

Räum- und Streupflichten im Winter- was passiert bei Unfällen?

Grundstückseigentümer sind für das Schneeräumen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, soweit dieses öffentlich zugänglich ist. Meist verpflichten die Gemeinden die Grundstückseigentümer auch die Gehwege vor ihre…

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…

Erbrecht

Das ganze Erbe verschenkt....

Häufig verfassen Ehegatten ein gemeinsames Testament nach dem zunächst jeweils der länger lebende Ehegatte alles erben soll und anschließend die gemeinsamen Kinder als so genannte „Schlusserben“. Der überlebend…

Rechtsgebiete

Abgasskandal und mögliche Ansprüche

Seit geraumer Zeit beschäftigt der so genannte Abgasskandal nicht nur die Presse sondern auch immer wieder Gerichte. Grundsätzlich besteht dabei in der Rechtsprechung Einigkeit, dass Ansprüche der Käufer eines …

Rechtsgebiete

Transportkosten zur Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer Kostenvorschuss für den Transport der (vermeintlich) mangelbehafte…

Familienrecht

Ausbildungsunterhalt volljähriger Kinder

Grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. Dieser Unterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei stellt sich häufig die Frage welche Ausbildung angemessen…

Kontakt

Rechtsanwälte Jullien & Partner
Obere Stadt 45
82362 Weilheim

Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555

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Das gibt's Neues

Mieterhöhung - Mietspiegel veraltet

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet....

Kindesunterhalt

Erhöhung der Unterhaltsbeträge ab 01.01.2020

Rückforderung der Schenkung

durch die "Schwiegereltern"auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft....